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Gemeindeabstimmung vom 31. März 2019

Am 31. März 2019 findet in der Gemeinde Reiden die Gemeindeabstimmung im Urnenverfahren über die Zukunft der Badi Reiden statt. Gleichzeitig wählen die Stimmberechtigten des Kantons Luzern ein neues Parlament und ihre Regierung.

Die Gemeindevorlage wird den Stimmberechtigten in Form einer Doppelabstimmung mit Stichfrage wie folgt unterbreitet:


1. Sonderkredit für die Weiterführung der Badi Reiden an die Badi Reiden AG, bestehend aus:

  • Aktienkapitalerhöhung von CHF 2'400'000.– und Solidarbürgschaft von CHF 4'600'000.– für das geplante Sanierungsprojekt;
  • Leistungsvereinbarung (20 Jahre) mit einem Betriebsbeitrag von jährlich CHF 430'000.–, total CHF 8'600'000.–;
  • Baurecht (30 Jahre) mit einem Baurechtszins von jährlich CHF 15'000.–, total CHF 450'000.–

     im Gesamtbetrag von CHF 16'050'000.–.


2. Sonderkredit für die Stilllegung und den Rückbau der Badi Reiden von CHF 2'500'000.–.

 

Die Abstimmungsunterlagen werden den Stimmberechtigten drei Wochen vor dem Abstimmungstag zugestellt.

Die detaillierten Unterlagen werden demnächst hier publiziert. Zudem liegen die Unterlagen ab 8. März 2019 bei der Gemeinde Reiden, Zentrale Dienste, Grossmatte 1, 6260 Reiden, zur Einsicht auf. Im Übrigen verweisen wir auf die nachstehende Anordnung des Gemeinderates.

Die Orientierungsversammlung zur Abstimmungsvorlage findet am Donnerstag, 14. März 2019, 19:30 Uhr in der Johanniterhalle in Reiden statt.

Folgende Parteiveranstaltungen zum Projekt wurden gemeldet:

- SP Reiden; 7. Februar 2019

- ig-reiden; 4. März 2019, 19:30 Uhr, siehe www.ig-reiden.ch

- CVP Reiden; 7. März 2019, 19:00 Uhr, Pfarreizentrum St. Johannes, Reiden

- FDP Reiden; 12. März 2019, 20:00 Uhr, Hotel/Restaurant Sonne, Reiden

- SVP Reiden; 18. März 2019, 20:00 Uhr, Restaurant Blauer Esel, Reiden


Dokument Anordnung_Gemeindeabstimmung_20190331.pdf (pdf, 92.3 kB)


Datum der Mitteilung 12. Feb. 2019